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   VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419   

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VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419 (https://dejure.org/2021,15810)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 29.01.2021 - B 5 E 20.1419 (https://dejure.org/2021,15810)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 29. Januar 2021 - B 5 E 20.1419 (https://dejure.org/2021,15810)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123 Abs. 1 S. 1; LlbG Art. 58 Abs. 4 S. 1
    Konkurrenteneilverfahren, Förderlicher Dienstposten, Festlegung und Dokumentation des Anforderungsprofils vor Beginn der, Auswahlentscheidung, Rechtswidrigkeit der aktuellen Beurteilung, Ungenügende Plausibilisierung einer fehlenden Verwendungseignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (38)

  • VG Würzburg, 20.07.2010 - W 1 K 10.161

    Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten; Richtwertvorgaben; Vergabe der

    Auszug aus VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
    Gleichwohl ist der Dienstherr im Streitfall - so hier - gehalten, zu allgemeine und formelhafte Werturteile, die aus sich heraus nicht verständlich sind, näher zu erläutern und plausibel zu machen, d.h. er muss darlegen, in welcher plausiblen und nachvollziehbaren Weise er sein Werturteil gebildet hat (vgl. VG Würzburg, U.v. 20.7.2010 - W 1 K 10.161 - juris Rn. 37f.).

    Hier kann nichts Anderes gelten als für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung im Punktwert (vgl. Art, 59 Abs. 1 Satz 5 LlbG, Ziffer 3.3 BUBek-Pol/VS), umso mehr als gerade der Punkt "Führungseignung" ganz wesentlich über das berufliche Fortkommen des Beamten bestimmt (vgl. VG Würzburg, U.v. 20.7.2010 - W 1 K 10.161 - juris Rn. 37f.).

    Diese kann also ohne Weiteres fortbestehen, wenn sich der Beamte am Maßstab der nunmehrigen Vergleichsgruppe ausgerichtet verschlechtert hat (vgl. VG Würzburg, U.v. 20.7.2010 - W 1 K 10.161 - juris Rn. 37f.).

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
    Da hier effektiver Rechtsschutz letztlich nur im Wege einer einstweiligen Anordnung zu leisten ist, dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen des unterlegenen Bewerbers im Hauptsacheverfahren gefordert werden könnte (BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - BayVBl 2003, 240).

    Weitergehende Anforderungen sind angesichts des Gebots effektiven Rechtsschutzes nicht zu stellen (vgl. BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/05 - NVwZ 2003, 200/201; VGH BW, B.v. 16.10.2007 - 4 S 2020/07; BayVGH, B.v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris).

  • VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912

    Konstitutives Anforderungsprofil für eine Auswahlentscheidung für eine

    Auszug aus VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
    Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden" damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 20 ff.; B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 75; B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 16).

    Sie knüpft mit der Verwendungseignung unmittelbar an die verfassungsrechtlich vorgegebenen Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber an und hält sich von daher im Rahmen des § 9 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), Art. 16 Abs. 1 LlbG (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 26 f.).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Auszug aus VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
    Anderes gilt nur dann" wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt (BVerwG" B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.; B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 18 ff.).

    Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen" sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG" B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 26; B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 31).

  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Auszug aus VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
    Besteht hiernach ein Qualifikationsgleichstand aufgrund des gleichen Gesamturteils, ist der Dienstherr zunächst verpflichtet, die Beurteilungen inhaltlich umfassend auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen, sog. "Binnendifferenzierung" (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83/87; OVG Bremen, B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 54).

    Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung eines Bewerbers ergibt, da Hilfskriterien leistungsfremde Zwecke wie beispielsweise die Förderung bestimmter Gruppen oder der personalwirtschaftlichen Zweckmäßigkeit verfolgen (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83/87 f.; OVG Bremen, B.v. 14.10.2015 - 2 B 158/15 - juris Rn. 43; B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 55).

  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der

    Auszug aus VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
    Anderes gilt nur dann" wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt (BVerwG" B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.; B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 18 ff.).

    Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen" sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG" B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 26; B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 31).

  • BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

    Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des

    Auszug aus VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
    Jeder Bewerber hat damit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung des dargelegten Grundsatzes trifft und nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746/747; B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194).

    Der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl bei rechtsfehlerfreiem Verlauf ernsthaft möglich erscheint (BVerfG, B. v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746/747).

  • OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

    Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes;

    Auszug aus VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
    Besteht hiernach ein Qualifikationsgleichstand aufgrund des gleichen Gesamturteils, ist der Dienstherr zunächst verpflichtet, die Beurteilungen inhaltlich umfassend auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen, sog. "Binnendifferenzierung" (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83/87; OVG Bremen, B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 54).

    Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung eines Bewerbers ergibt, da Hilfskriterien leistungsfremde Zwecke wie beispielsweise die Förderung bestimmter Gruppen oder der personalwirtschaftlichen Zweckmäßigkeit verfolgen (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83/87 f.; OVG Bremen, B.v. 14.10.2015 - 2 B 158/15 - juris Rn. 43; B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 55).

  • VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477

    Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten;

    Auszug aus VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
    Diese Vorwirkung begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Fällen grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2015, 604 Rn. 11 m.w.N.).

    Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden" damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 20 ff.; B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 75; B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 16).

  • BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

    Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung;

    Auszug aus VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
    Das Polizeipräsidium hat nicht erklärt, dass es bei einer - vorläufigen - Besetzung des Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber dessen Bewährungsvorsprung bei einer erneuten Auswahlentscheidung unberücksichtigt lassen werde (BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.68 - juris Rn. 11; BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 21, 28).
  • BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

    Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des

  • VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

    Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren -

  • VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993

    Stellenbesetzung, periodische Beurteilung, Beurteilungszeitraum,

  • VGH Bayern, 22.03.2018 - 3 CE 18.398

    Einhaltung eines generalisierend festgelegten Anforderungsprofils bei

  • VGH Bayern, 11.03.2013 - 3 ZB 10.602

    Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Zeugeneinvernahme des Beurteilers;

  • VGH Bayern, 01.09.2008 - 15 CE 08.2049

    Beamtenrecht; vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung

  • VGH Bayern, 01.02.2011 - 6 CE 10.2983

    Beamtenrecht; Konkurrentenstreit um Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung;

  • VGH Bayern, 15.04.2011 - 6 ZB 10.3103

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Nichtbewertung von

  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität;

  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

    Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des

  • BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

    Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens;

  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz -

  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

    Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil;

  • VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

  • VGH Bayern, 04.02.2009 - 3 CE 08.2852

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens - Rektor

  • VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

    Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

    Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07

    Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber;

  • BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05

    Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende

  • BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 59.14

    Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung

  • VGH Bayern, 17.06.2008 - 3 CE 08.884

    Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne

  • VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274
  • VGH Bayern, 11.11.2008 - 3 CE 08.2643

    Dienstpostenbesetzung; Bewerbung von Beförderungs- und

  • VGH Bayern, 20.03.2009 - 3 CE 08.3278

    Dienstpostenbesetzung; Differenzierung in der Stellenausschreibung zwischen

  • OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15

    Unterlassungsbegehren eines Beamten bzgl. der Besetzung eines

  • VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 2 E 17.1880

    Konkurrentenstreitverfahren - Vornahme eines strukturierten Auswahlgesprächs

  • VGH Bayern, 11.12.2006 - 3 CE 06.3004
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 1 B 519/22
    Ebenso VG Bayreuth, Beschluss vom 29. Januar 2021 - B 5 E 20.1419 -, juris, Rn. 35 f.; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 22. November 2016 - 3 CE 16.1912 -, juris, Rn. 26 f.
  • VG Ansbach, 08.05.2023 - AN 1 E 23.196

    Stellenbesetzungsverfahren (Akademische, Direktorin / Akademischer, Direktor, A

    Ein Rechtsanspruch darauf, dass in der dienstlichen Beurteilung über die Führungsqualifikation entschieden wird, besteht aber nicht (VG Bayreuth, B.v. 29.1.2021 - B 5 E 20.1419 - juris Rn. 39).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 1 B 690/22
    Ebenso VG Bayreuth, Beschluss vom 29. Januar 2021 - B 5 E 20.1419 -, juris, Rn. 35 f.; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 22. November 2016 - 3 CE 16.1912 -, juris, Rn. 26 f.
  • VG Bayreuth, 02.08.2021 - B 5 E 21.776

    Anordnungsgrund (verneint), Um- bzw. Versetzungsbewerber, Stellenbesetzung bei

    Sofern der Antragstellerbevollmächtigte auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29.01.2021 (Az. B 5 E 20.1419) Bezug nimmt, geht dieser Vergleich fehl, weil dieser Entscheidung eine andere rechtliche Konstellation als die vorliegende zugrunde liegt.
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